Arbeitsrechtliche Fragen rund um den Urlaub in Zeiten der Pandemie

Trixi Hoferichter ist Rechtsanwältin für Arbeitsrecht und Wirtschaftsmediatorin. Spezialisiert auf Führungskonflikte hilft sie tagtäglich Menschen in allen Hierarchieebenen und in allen beruflichen Lebenslagen, sich aus Konfliktsituationen zu befreien. Bevor Hoferichter sich selbstständig machte, sammelte sie außerdem 15 Jahre Konzernerfahrung bei BOSCH und kennt somit alle Betrachtungswinkel. Heute beantwortet sie uns die wichtigsten Fragen rund um den Urlaub in Zeiten der Pandemie.

 

Muss ich meinem Arbeitgebenden mitteilen, wohin ich in Urlaub fahre?

Nun grundsätzlich hat der Arbeitgeber*in keinen Anspruch auf Auskunft hierüber.

Das Urlaubsziel fällt in die Privatsphäre des Arbeitnehmers*in. Allerdings besteht insofern eine Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers*in gegenüber dem Arbeitgeber*in, wenn die Urlaubsreise in ein vom Auswärtigen Amt benanntes Risikogebiet gehen soll. Wurde ein solches mit einer offiziellen Reisewarnung wegen der Infektionsgefahr versehen und besteht Quarantänepflicht, so liegt das nicht mehr in der Privatsphäre eines Arbeitnehmers*in.

Der Arbeitgeber*in hat eine Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer*in, § 618 I BGB. Er muss Sorge für die Gesundheit der in seinem Betrieb angestellten Personen tragen.

Daher hat der Arbeitnehmer*in dem Arbeitgeber*in mitteilen, wenn der Urlaub in einem Risikogebiet verbracht werden soll, bzw. dieser dort verbracht wurde.

 

Darf der Arbeitgebende nach Rückkehr und vor Arbeitsbeginn einen Coronatest verlangen?

Hat sich der Arbeitnehmer*in in einem Risikogebiet aufgehalten, so kann der Arbeitgeber*in vom Arbeitnehmer*in verlangen, sich untersuchen zu lassen. Dies muss gemäß § 106 Satz 1 GewO i. V. m. § 315 BGB dem billigen Ermessen entsprechen.

In gewissen Betrieben gibt es jedoch eine betriebliche Regelung, die eine Testpflicht beinhaltet. So sind in speziellen Bereichen, in denen eine mögliche Infektion besonders gravierende Auswirkungen hätte, regelmäßige Testungen vorgesehen. Ein Beispiel hierfür wäre ein Krankenhaus oder etwa ein Altenheim.

Außerdem gilt seit dem 20.04.21 eine Ergänzung der SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung, die eine Testangebotspflicht für Unternehmen festlegt, um die Ausbreitung des Virus zu verhindert und etwaige Infektionen schnell zu erkennen. Für Mitarbeiter*innen die nicht nur im Homeoffice arbeiten, muss der Arbeitgeber*in einen bzw. zwei Tests pro Woche zur Verfügung stellen. Es muss nicht dokumentiert werden, ob der Test tatsächlich gemacht wurde, es reicht aus, wenn diese zur Verfügung gestellt werden. Diese Regelung soll voraussichtlich bis zum 30.06.21 gelten.

 

Darf der Arbeitgebende darauf bestehen, dass ich in Quarantäne gehe? Wenn ja, muss ich für die Zeit Urlaub nehmen?

Der Arbeitgeber*in kann keine Quarantäne anordnen, wenn ein begründeter Verdacht einer Infektion des Mitarbeiters besteht, der Mitarbeiter*in Kontakt zu einem Infizierten hatte oder aus einem Hochrisikogebiet kommt. Er kann allerdings die Annahme der Arbeitsleistung verweigern.

In diesem Fall muss der Arbeitnehmer*in jedoch keinen Urlaubsanspruch einbringen.

Ist der Arbeitnehmer*in erkrankt, so sind die Arbeitsunfähigkeitstage nicht mit dem Jahresurlaub zu verrechnen. Der Urlaubsanspruch bleibt also bestehen.

Ist der Arbeitnehmer*in hingegen nicht erkrankt und die Quarantäne ist wegen des Verdachts einer Infektion angeordnet werden, so ist er dem Grunde nach nicht arbeitsunfähig und muss weiterhin seiner Arbeitsleistungspflicht nachgehen. Der sich in Quarantäne befindende Arbeitnehmer*in könnte – sofern möglich – seine Arbeit von zu Hause aus erbringen. Ist es nicht möglich, die Arbeit von zu Hause aus zu erbringen, so erhält der Arbeitnehmer*in eine Entschädigung in Höhe des Nettogehalts.

Auch hier findet keine Urlaubsverrechnung statt.

 

Was ist, wenn ich während meines Urlaubs in Quarantäne muss? Bekomme ich die Urlaubstage zurückerstattet? 

Wie bereits erwähnt, kommt es darauf an, ob man erkrankt oder Kontaktperson ist, oder nicht und ob man sich wissentlich in ein Risikogebiet begeben hat oder nicht.

Ist der Arbeitnehmer erkrankt, werden die Arbeitsunfähigkeitstage gutgeschrieben – eben so, wie es der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer*in während seines Urlaubs erkrankt, § 9 BUrlG. Hierfür muss der Arbeitnehmer*in eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber*in vorlegen. Ist der Arbeitnehmer*in nicht erkrankt und muss in Quarantäne, ist es entscheidend, ob der Arbeitnehmer*in schuldhaft in der Situation gehandelt hat und so die Quarantäne selbst verursacht hat oder nicht.

 

Wenn ich nach dem Urlaub in Quarantäne muss, muss ich für die Zeit Urlaub nehmen? Was, wenn ich vom Homeoffice aus arbeiten kann? 

Kann der Arbeitnehmer*in während der Quarantänezeit seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen, so bleibt der Lohnanspruch bestehen und die Urlaubsgewährung scheint nicht erforderlich.

Ist der Arbeitnehmer*in während der Quarantäne untätig, so hat dieser keinen Anspruch auf Vergütung, aber gegebenenfalls einen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 I IfSG. Gemäß § 56 I Satz 1 IfSG erhalten Personen eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall, die sich aufgrund des Infektionsschutzgesetzes in häuslicher Quarantäne befinden. Diese Entschädigung kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Urlaubsort erst nach der Einreise als Risikogebiet erklärt worden ist. Hier bleibt der Anspruch auf Zahlung des Entgelts bestehen, da der Arbeitnehmer*in nicht schuldhaft gehandelt hat, § 616 BGB i.V.m. § 56 IfSG.

Anders ist der Fall, wenn vor Abreise bereits bekannt wurde, dass es sich bei dem Urlaubsort um ein offizielles Risikogebiet handelt. In diesem Fall entfällt der Anspruch auf Vergütung. 

 

Kann mein Arbeitgeber die Lohnzahlung verweigern, wenn ich z.B. meinen Urlaub im Risikogebiet verbracht habe und anschließend in die Quarantäne muss?

Reist der Arbeitnehmer*in wissentlich in ein Gebiet, für das eine Reisewarnung ausgesprochen wurde, so handelt der Arbeitnehmer*in für die Verhinderung der Erbringung von Arbeitsleistung, schuldhaft.

Für die verpflichtende Quarantäne, ist der Arbeitgeber*in in diesem Fall von der Lohnfortzahlungspflicht gemäß § 616 BGB befreit.

 

Kann ich eingereichten Urlaub wegen der Coronagefahr im Urlaubsland zurücknehmen?

Grundsätzlich gilt: Genehmigter Urlaub muss vom Arbeitgeber*in nicht zurückgenommen werden. Die Befürchtung, dass der Arbeitnehmer*in sich infizieren könnte oder den Urlaub nicht so gewünscht ausleben kann, wie erhofft, stellt keinen Grund dar, um einen Urlaubsantrag zurückzuziehen.

 

Kann der Arbeitgeber arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen mich ergreifen, weil ich im Risikogebiet war und anschließend in die Quarantäne muss? Kann ich gekündigt oder abgemahnt werden?

Grundsätzlich ist an dieser Stelle festzuhalten: Arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie etwa eine Abmahnung oder Kündigung muss ein Arbeitnehmer*in nur befürchten, wenn dieser Pflichten aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis verletzt. Hier müsste nachgewiesen werden, dass der Arbeitnehmer*in eine Nebenpflicht aus seinem Arbeitsverhältnis, die Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers*in oder anderer Arbeitnehmer*innen, verletzt hat. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn offensichtlich gegen die Verhaltensregeln zur Minimierung des Infektionsrisikos agiert wurde bzw. wird und damit eine Rücksichtnahme auf Arbeitgeber*in und Kollegen ganz offensichtlich nicht gewährleistet wurde bzw. wird.

 

Muss ich mein Coronatest Ergebnis schriftlich vorlegen oder reicht mein Wort?

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet Auskunft über seinen Gesundheitszustand zu geben. Dieser ist nicht verpflichtet, sofern kein überwiegend berechtigtes Interesse besteht. Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich auch nicht der Aufforderung des Arbeitnehmers nachkommen, einen negativen Coronatest vorzulegen. Jedoch ist insofern § 1 CoronaVMeldeV zu berücksichtigen, wenn gemäß dieser Norm eine Meldepflicht besteht.

Tagtäglich begleitet sie Führungskräfte Deutschlandweit in schwierigen Situationen der Mitarbeiter und Selbstführung. Stets zeigt sie ihren Mandant*innen und Kund*innen Wege auf, wie alle Seiten positiv und gewinnbringend mit Krisensituationen umgehen können. Hoferichter begeistert aber auch immer wieder in Veröffentlichungen, Coachings und Seminaren Ihre Mandant*innen und Kund*innen nicht nur mit ihrem Fachwissen, sondern auch mit ihrer schnellen und kritischen Auffassungsgabe und ihrer Liebe zu präzisen Lösungsvorschlägen und konkreten Praxisbeispielen.

 

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Hinweis in eigener Sache

Update zum Cyber-Angriff

Wir möchten unsere Kunden weiter über die Auswirkungen des Cyber-Angriffs vom 2.7.2021 informieren.

Es sind keine Daten von IT-Systemen der famPLUS abgeflossen, insbesondere auch keine Kundendaten. Gestört war allerdings für zwei Werktage der interne Zugriff. Zudem wurden E-Mails nicht zugestellt, die an uns zwischen dem 2.7.2021 21:00 Uhr und dem 6.7.2021 18:00 gesendet wurden. Wir bitten Sie, diese Mails ggf. nochmals zu senden.

Ausgangspunkt des Angriffs war eine Fernwartungssoftware der Firma Kaseya, die von Erpressern so manipuliert wurde, dass sämtliche an die Software angeschlossenen Systeme verschlüsselt wurden und nur gegen Zahlung eines Lösegeldes entschlüsselt werden können. Zu den Kunden der Firma Kaseya zählen vor allem IT-Systemhäuser weltweit. Hierunter auch ein deutscher Dienstleister, der wiederum Teile der IT von famPLUS betreut.

Betroffen bei famPLUS waren konkret ein Mail-Server, ein internes Laufwerk mit nicht-personenbezogenen Daten (vor allem Marketingunterlage) und zwei Endgeräte. Kundendaten in Gestalt von Mailadressen und Kontaktdaten befanden sich allein auf dem Mail-Server. Die eigentlichen Produktivsysteme der famPLUS befinden sich in einer separaten IT-Struktur und sind nicht betroffen. 

famPLUS hat unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zur Widerherstellung der Arbeitsfähigkeit unternommen. Der E-Mailverkehr ist wieder möglich. Eine Meldung zum Datenvorfall an die zuständigen Behörden sowie eine Anzeige beim Ansprechstelle Cybercrime des LKA Bayern ist erfolgt.

Wir werden Sie bezüglich der aktuellen Entwicklung auch weiterhin auf dem aktuellen Stand halten.

Siehe zu weiteren Hintergründen auch FAZ.

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