AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB zur Nutzung von famPLUS.de und der telefonischen Information, Beratung und Vermittlung nach DIN SPEC 77003
 

gültig ab 31. März 2015

1 Vorbemerkungen, Geltung dieser AGB
2 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
3 Begriffsbestimmungen
4 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von famPLUS.de
5 Gegenstand des Vertrags
6 Registrierung, Zugangsdaten, Qualifikationsnachweise
7 Leistungsumfang
8 Verfügbarkeit, Änderung von Diensten und Website
9 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Mitglieds
10 Einstellung und Nutzung von Inhalten
11 Bewertungssystem
12 Nutzungs- und Urheberrechte
13 Abmeldung/Kündigung/Verlängerung
14 Haftung
15 Datenschutz
16 Anwendbares Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand/Schlussbestimmungen
17 Externe Links 

1 Vorbemerkungen, Geltung dieser AGB

 1.1 famPLUS.de ist ein Angebot der famPLUS GmbH (nachfolgend „famPLUS“). Als seriöser Online-Familienservice bietet famPLUS eine Plattform (Internet und telefonische Beratung) sowie einen fundierten Anbieterfragebogen (nachfolgend „famPLUS-Anbieterfragebogen“), mit dessen Hilfe Nachfrager familienunterstützender Dienstleistungen, insbesondere die bei den teilnehmenden Unternehmen beschäftigen Eltern und Angehöriger Pflegebedürftiger, Anbieter solcher Dienstleistungen finden können. Hierzu bedient sich famPLUS insbesondere der Website www.famplus.de. Diese wird von der famPLUS GmbH, Lindwurmstraße 41/43, 80337 München betrieben. Weitere, detaillierte Angaben zu famPLUS finden sich im Impressum der Website unter www.famplus.de/impressum.

1.2 Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) geregelt. Für alle Nutzer von famPLUS.de und der telefonischen Beratung gelten ausschließlich diese AGB, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt famPLUS nicht an, es sei denn, famPLUS hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten für alle Arten der Nutzung der Website und der telefonischen  von famPLUS wie Artikeldownload, Mitgliedschaft, Forum etc., sofern nicht ausdrücklich im Hinblick auf eine bestimmte Leistungsart besondere Regelungen getroffen werden oder eine Regelung eine bestimmte Leistungsart offensichtlich nicht betrifft.

1.4 Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Nutzer und famPLUS. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche oder Ähnliches zwischen dem Nutzer im Sinne eines Vertrags zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkungen für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung in diesen AGB dagegen nicht.

1.5 Alle teilnehmenden Unternehmen, die ihren Mitarbeitern den Service von famPLUS.de anbieten wollen, benötigen dafür eine individuelle Vereinbarung mit famPLUS. 

2 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der famPLUS.de-Nutzer einen Vertrag mit famPLUS zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) die folgenden Bestimmungen:

2.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Freischaltung Ihres Nutzerkontos (vgl. Punkt ‎6 „Registrierung“) und Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist in Textform zu richten an: famPLUS GmbH, Lindwurmstr. 41/43, 80337 München, Fax: +49 89 80 99 027 - 29 oder E-Mail: info@famPLUS.de.

Der Widerruf kann auch über das auf der Website famplus.de von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular erklärt werden. Kündigungsrechte nach diesen AGB bleiben vom Widerrufsrecht unberührt.

2.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Erklärung, für uns mit deren Empfang.

2.3 Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer ‎2.2,

  • wenn famPLUS mit der Ausführung der Dienstleistungen, für die Sie sich registriert haben, mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen hat oder
  • wenn Sie die Ausführung der Dienstleistungen, für die Sie sich registriert haben, selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.

3 Begriffsbestimmungen

Die nachfolgenden Begriffe werden in den AGB wiederholt verwendet und sind wie folgt definiert:

- „famPLUS.de“: die von famPLUS betriebene Internetplattform, unabhängig von der jeweils aufgerufenen Domain

- „Nutzer“: jede Person, die famPLUS.de oder Teile hiervon (z. B. einzelne Dateien oder Funktionen) aufruft oder aufrufen lässt, unabhängig von einer vorherigen Registrierung

- „Mitglieder“: bei famPLUS.de registrierte Anbieter, Nachfrager und Lizenznehmer

- „Anbieter“: bei famPLUS.de registrierte Anbieter familienunterstützender Dienstleistungen

- „Mitarbeiter(in) eines teilnehmenden Unternehmens“: der Ausweis als solche(r) erfolgt über die Unternehmens-E-Mail-Adresse oder die persönliche Registrierung bei famPLUS.de

- „Login“: Mitarbeiter(in) eines teilnehmenden Unternehmens, der/die sich über „Login“ auf famPLUS.de mit seiner/ihrer Unternehmens-E-Mail-Adresse oder durch persönlichen Ausweis bei famPLUS.de als Mitarbeiter(in) eines teilnehmenden Unternehmens eingeloggt hat; beinhaltet die Möglichkeit, alle Anbieterprofile einzusehen, nicht aber die Kontaktmöglichkeit, die Nutzung der telefonischen Beratung oder das persönliche Fallmanagement

- „teilnehmendes Unternehmen“: ein Unternehmen, das seinen Mitarbeitern famPLUS.de bereitstellt

- „Unternehmen“: alle Legal-Einheiten einer Unternehmensgruppe

- „Bereitstellungsgebühr“: Gebühr pro Unternehmen für die pauschale Bereitstellung von famPLUS.de für alle Mitarbeiter(innen). Die Höhe der Gebühr wird nach individueller Vereinbarung zwischen famPLUS und dem jeweiligen Unternehmen festgelegt

- „Nachfrager“: identisch mit „Login“

- „Lizenz/Fallpauschale“: Lizenz/Fallpauschale pro Mitarbeiter(in) eines teilnehmenden Unternehmens, der/die sich für die aktive Nutzung der Datenbank und der telefonischen Information, Beratung und Vermittlung nach DIN SPEC 77003 zusätzlich freischalten lassen hat und damit eine Fallpauschale aktiviert. Die Lizenz/Fallpauschale beinhaltet die aktive Nutzung der Datenbank und der telefonischen Information, Beratung und Vermittlung und erlaubt Einsicht in die Kontaktdaten der Anbieter. Die Lizenz/Fallpauschale enthält auch das persönliche Fallmanagement, d. h. die Möglichkeit, persönliche Suchaufträge, abgestimmt auf die individuellen Bedürfnisse aufgeben zu können.

- „Lizenznehmer“: Mitarbeiter(in) eines teilnehmenden Unternehmens, der/die eine Lizenz aktiviert hat

- „Lizenzgebühr/Fallpauschale“: Gebühr pro Lizenznehmer; Höhe wird nach individueller Vereinbarung zwischen famPLUS und dem jeweiligen Unternehmen festgelegt

4 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von famPLUS.de

4.1 Bei der Nutzung von famPLUS.de hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die von Mitgliedern auf famPLUS.de eingestellten Inhalte wie z. B. Bewertungen.

4.2 famPLUS weist insbesondere auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Einstellung von Anbieterangeboten, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt.

5 Gegenstand des Vertrags

5.1 famPLUS bietet folgende Leistungen an:

  • für Anbieter: Erstellung eines detaillierten Anbieterprofils (famPLUS-Anbieterfragebogen), Aufnahme des Anbieterprofils in die Datenbank von famPLUS.de, Verwaltung seiner Daten und Möglichkeit der Beantwortung von Anfragen; alle Dienstleistungen von famPLUS sind für Anbieter kostenlos
  • für teilnehmende Unternehmen: pauschale Bereitstellung von famPLUS.de für sämtliche Mitarbeiter(innen), d. h. die Möglichkeit, sich über „Login“ mit der Unternehmens-E-Mail-Adresse oder über persönliche Registrierung als Mitarbeiter(in) eines teilnehmenden Unternehmens bei famPLUS.de einzuloggen und damit Einsicht in die Datenbank von famPLUS.de zu erhalten; dies beinhaltet jedoch nicht die Möglichkeit, direkt mit den Anbietern Kontakt aufzunehmen, die telefonische Information, Beratung und Vermittlung nach DIN SPEC 77003 für persönliche Suchanfragen zu nutzen / das persönliche Fallmanagement in Anspruch zu nehmen. Die für die Bereitstellung entstehenden Gebühren pro Unternehmen sind abhängig von der Betriebsgrößenklasse und unterliegen den individuellen Vereinbarungen zwischen famPLUS und dem jeweiligen Unternehmen. 
  • für Mitarbeiter der teilnehmenden Unternehmen:
    - Nutzung von famPLUS.de, „Login“, d. h. die Einsicht in die Datenbank von famPLUS.de ohne die Möglichkeit, direkt mit den Anbietern Kontakt aufzunehmen, die telefonische Information, Beratung und Vermittlung nach DIN SPEC 77003 für persönliche Suchanfragen zu nutzen / das persönliche Fallmanagement in Anspruch zu nehmen; Gebühren für den „Login“ sind in der Bereitstellungsgebühr pro Unternehmen enthalten;
    - Lizenz nach aktiver Freischaltung, d. h. Einsicht in die Datenbank von famPLUS.de inklusive der Möglichkeit, direkt mit den Anbietern Kontakt aufzunehmen; hierfür entsteht pro Lizenz neben der Bereitstellungsgebühr pro Unternehmen eine zusätzliche Lizenzgebühr, deren Höhe nach individueller Vereinbarung zwischen famPLUS und dem jeweiligen Unternehmen festgelegt wird;
    - persönliches Fallmanagement, d.h. die Möglichkeit, persönliche Suchaufträge abgestimmt auf die individuellen Bedürfnisse aufgeben zu können; dieser Service ist in der Lizenz enthalten. 

5.2 Ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrags ist die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrags. famPLUS betreibt lediglich die technische Plattform (Website und telefonische Beratung) für die Kontaktherstellung zwischen Anbietern und Mitarbeitern der teilnehmenden Unternehmen. Damit agiert famPLUS als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder sonstiger Vermittler. Soweit mittels der Nutzung von famPLUS.de ein Vertrag zwischen einem Anbieter und dem Mitarbeiter eines teilnehmenden Unternehmens geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Mitglieder (Anbieter und Mitarbeiter des teilnehmenden Unternehmens) Vertragspartner, nicht jedoch famPLUS.

6 Registrierung, Zugangsdaten, Qualifikationsnachweise

6.1 Die Nutzung von famPLUS.de über „Login“ zur Suche nach Informationen, Forumsbeiträgen und zur Überprüfung, ob ausreichend Anbieter zeitlich und örtlich verfügbar sind, kann erst nach erfolgter Bereitstellung durch ein teilnehmendes Unternehmen erfolgen.

6.2 Der „Login“ erfolgt über die Unternehmens-E-Mail-Adresse oder die persönliche Aktivierung durch famPLUS.

6.3 Die Nutzung von famPLUS.de als Lizenznehmer zur aktiven Kontaktaufnahme mit Anbietern bedarf der zusätzlichen Aktivierung einer Lizenz.

6.4 Das persönliche Fallmanagement steht allen Lizenznehmern zur Verfügung. 

6.5 Eine Registrierung bei famPLUS.de ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung juristischer Personen darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

6.6 Der gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter, insbesondere keine Marken- oder Namensrechte verletzen. Ferner darf er weder eine E-Mail- oder Internetadresse noch sonstige Kontaktinformationen wie z. B. Telefonnummern enthalten. Mitgliedsnamen und Passwörter sind geheim zu halten. 

6.7 Sofern bei der Registrierung angeboten wird, ein Bild des Mitglieds zur Darstellung auf dessen Profilseite oder an anderen Stellen der Website hochzuladen, muss dieses Bild das Mitglied darstellen bzw. im Fall von juristischen Personen Mitarbeiter, Logos oder andere auf diese juristische Person verweisende Abbildungen darstellen. Die Verwendung von Bildern Dritter oder von Fantasie-Avataren ist nicht zulässig.

6.8 Eine Registrierung für mehrere Mitgliedschaftskonten ist nicht zulässig. Mehrfache Mitgliedschaftskonten werden gelöscht.

6.9 Das Mitglied sichert famPLUS zu, dass die von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

6.10 Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Das Mitglied darf Dritten die Nutzung seines Mitgliedschaftskontos nicht gestatten. Dies beinhaltet die Weitergabe von Daten an Dritte. Zuwiderhandlungen werden dem teilnehmenden Unternehmen gemeldet.

6.11 Qualifikationsnachweise der Anbieter sind durch geeignete Dokumente nachzuweisen (z. B. Pflegeerlaubnis).

7 Leistungsumfang

7.1 famPLUS stellt Anbietern den famPLUS-Anbieterfragebogen zur Verfügung, der basierend auf einer umfassenden Marktforschung gemeinsam mit Experten erarbeitet wurde.

7.2 famPLUS bietet Anbietern die Aufnahme des erstellten Anbieterprofils in die Datenbank von famPLUS.de, die Verwaltung ihrer Daten und die Möglichkeit der Beantwortung von Kontaktanfragen an.

7.3 Alle Mitarbeiter der teilnehmenden Unternehmen können nach erfolgter Bereitstellung über „Login“ die Datenbank von famPLUS.de einsehen. Dies beinhaltet nicht die Möglichkeit, direkt mit Anbietern Kontakt aufzunehmen, die telefonische Beratung für persönliche Suchanfragen zu nutzen oder persönliches Fallmanagement in Anspruch zu nehmen. 

7.4 Alle Mitarbeiter der teilnehmenden Unternehmen können sich zudem als „Lizenznehmer“ aktivieren lassen, d. h. sie können für den vereinbarten Zeitraum direkt mit Anbietern Kontakt über die Plattform aufnehmen. Sie können ferner die telefonische Information, Beratung und Vermittlung nach DIN SPEC 77003 für persönliche Suchanfragen, abgestimmt auf ihre persönlichen Bedürfnisse nutzen („persönliches Fallmanagement“). 

7.5 Pro persönlicher Suchanfrage („persönliches Fallmanagement“) liefert famPLUS.de drei örtlich und zeitlich passende Kandidatenvorschläge.

7.6 famPLUS benutzt für seinen Service aktuell und allgemein verwendete Technologien. Um den famPLUS.de-Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer diese Technologien (z. B. neueste Browsersoftware) ebenfalls verwenden und deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z. B. Aktivierung von Java Script, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen von famPLUS.de nur eingeschränkt nutzen kann.

7.7 famPLUS kann nicht garantieren, dass innerhalb der Vertragsdauer eine erfolgreiche Vermittlung zwischen Anbieter und Nachfrager zustande kommt. Die Aufgabe von famPLUS ist es lediglich, die technischen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer Kontaktaufnahme bereitzustellen sowie − im Falle einer persönlichen Suche („persönliches Fallmanagement“) − drei örtlich und zeitlich passende Kandidatenvorschläge zu liefern.

7.8 famPLUS ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung des gesamten Leistungsspektrums oder Teilen davon zu beauftragen, sofern für das Mitglied hierdurch keine Nachteile entstehen.

8 Verfügbarkeit, Änderung von Diensten und Website

8.1 famPLUS sichert eine durchschnittliche Erreichbarkeit der Website www.famplus.de von 98 % bezogen auf einen Monat zu.

8.2 famPLUS behält es sich vor, die Website und darauf verfügbare Dienste jederzeit funktional zu erweitern und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend fortzuentwickeln, soweit dies für die Mitglieder zumutbar ist.

9 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Mitglieds

9.1 Das Mitglied verpflichtet sich, die auf famPLUS.de ersichtlichen Daten Dritter nicht für − über Sinn und Zweck der Plattform hinausgehende − kommerzielle Zwecke, einschließlich Werbezwecken, zu verwenden.

9.2 Das Mitglied verpflichtet sich, ihm von anderen Mitgliedern zugesandte E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und sie nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen sowie Internet-URLs anderer Nutzer.

9.3 Es obliegt dem Mitglied, seine eigenen, auf famPLUS.de eingestellten Daten sowie die erhaltenen und versendeten Nachrichten nach dem Stand der Technik regelmäßig zu sichern oder auszudrucken, so dass ein Zugriff auf diese Daten auch ohne Erreichbarkeit von famplus.de möglich ist.

9.4 famPLUS ist berechtigt, die im Account eines Mitglieds gespeicherten Nachrichten jeweils nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Versand ohne Rückfrage zu löschen.

9.5 Die Mitgliedschaft darf nicht für Zwecke verwendet werden, die rechtswidrig sind oder gegen diese Nutzungsbestimmungen verstoßen.

9.6 Die Mitgliedschaft darf nicht für Zwecke der kommerziellen Werbung verwendet werden, gleich ob offen oder getarnt.

9.7 Das Mitglied ist im Übrigen verpflichtet, Handlungen zu unterlassen, die die Website oder dort verfügbare Dienste schädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten. Dies gilt insbesondere für die Versendung von Viren, Trojanern und ähnlichen schädigenden Inhalten sowie von Junk-Mails, Massenwerbesendungen oder allen sonstigen nicht angeforderten Nachrichten kommerzieller Art unter Nutzung der Website.

10 Einstellung und Nutzung von Inhalten

10.1 Das Mitglied darf nur solche Inhalte (Texte, Bilder, Tonaufzeichnungen, Videos, sonstige Multimedia-Inhalte) und Äußerungen in sein Mitgliedsprofil übernehmen oder anderweitig auf der Website einstellen, für die es die dazu erforderlichen Rechte, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte hat. Äußerungen oder sonstige Inhalte der Website sollen der Meinungsbildung dienen, dürfen aber insbesondere nicht rechtswidrig sein oder belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalt haben. Das Mitglied verpflichtet sich, keine gesetzeswidrigen, pornografischen, obszönen, herabsetzenden, rassistischen oder sittenwidrigen Inhalte auf der Website einzustellen. 

10.2 Im Hinblick auf die Einstellung von Fotos oder Videos auf der Website hat das Mitglied zuvor ggf. von den auf Fotos/Videos abgebildeten Dritten die erforderliche Genehmigung zur Verwendung, Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder einzuholen.

10.3 Stellt ein Mitglied Inhalte oder Materialien auf der Website ein, räumt es den weiteren Mitgliedern der Website, famPLUS und − soweit die Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich sind − auch der allgemeinen Öffentlichkeit die Erlaubnis ein, diese Inhalte im Rahmen der Website und der zugehörigen Dienste zu nutzen, wie es der Zweck der Website und die vorliegenden Nutzungsbestimmungen vorsehen. Zu dieser Nutzungsberechtigung gehört auch die Genehmigung zur Herstellung von Kopien und Vervielfältigungsstücken. Es handelt sich hierbei um ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen der Nutzung der Website, so dass dem Nutzer keine Vergütung für die Nutzung dieser Inhalte gezahlt wird.

10.4 Das Mitglied gestattet es famPLUS, Inhalte zur Verwendung auf der Website famPLUS.de aufzubereiten und zu ändern. famPLUS behält sich das Recht vor, Inhalte bei Vorliegen möglicher Rechtsverletzungen oder bei Verstößen gegen diese AGB jederzeit ganz oder teilweise zu löschen oder zu sperren.

10.5 famPLUS behält sich das Recht vor, geht jedoch nicht die Verpflichtung ein, die von einem Mitglied hochgeladenen Inhalte auf die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und wenn nötig zu ändern oder ganz oder teilweise zu löschen.

11 Bewertungssystem

11.1 Lizenznehmer haben die Möglichkeit, Anbieter nach Erbringung ihrer jeweiligen Leistung über das Bewertungssystem von famPLUS.de zu bewerten. Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung von aussagekräftigen und zutreffenden Profilen über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Anbieter.

11.2 Um das in 11.1 genannte Ziel zu erreichen, ist jeder Lizenznehmer verpflichtet, ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu machen. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen, sind zu unterlassen.

11.3 Die Bewertung darf nur auf Umständen im Zusammenhang mit einem durchgeführten oder beabsichtigten Geschäftsvorgang beruhen. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, sich selbst − auch nicht über Dritte − zu bewerten.

12 Nutzungs- und Urheberrechte

112.1 Die Gestaltung und der Aufbau von famPLUS.de und seiner Webseiten, einschließlich der Texte, der Software, der Fotos, der Grafiken, der Musik, der Namen etc., sind Eigentum von famPLUS oder seiner Lizenzgeber und sind urheberrechtlich und nach allen in Frage kommenden Gesetzen geschützt. Entgegenstehende Lizenz- oder Eigentumsrechte sind famPLUS nicht bekannt.

12.2 Auf famplus.de werden eingetragene Marken, Namen, geschäftliche Bezeichnungen und Logos verwendet. Auch wenn diese an den jeweiligen Stellen nicht als solche gekennzeichnet sind, gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

13 Abmeldung/Kündigung/Verlängerung

13.1 Seinen Mitgliedsvertrag kann das Mitglied jederzeit mit sofortiger Wirkung schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief, zu richten an famPLUS GmbH, Lindwurmstr. 41/43, 80337 München, Fax +49 89 80 99 027 - 29 oder E-Mail: info@famPLUS.de) kündigen. Mit der Kündigung löscht famPLUS die Profildaten des Mitglieds. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.

13.2 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Mitglieds von famPLUS gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dem entgegen.

13.3 Die Mitgliedschaft als Lizenznehmer verlängert sich nach Ablauf der bezahlten Periode nicht automatisch (kein Abo-Modell). 

13.4 Sollte die Bereitstellungsperiode eines Unternehmens vor dem Ende der Laufzeit einzelner Lizenznehmer des jeweiligen Unternehmens enden, so bleiben die verbleibenden Laufzeiten der betroffenen Lizenznehmer hiervon unberührt. Eine darüber hinausgehende Verlängerung der Laufzeit als Lizenznehmer ist dann jedoch nicht mehr möglich. 

13.5 Wird der Nutzungsvertrag eines Mitglieds durch famPLUS wegen eines durch das Mitglied verschuldeten wichtigen Grundes gekündigt, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben monatlich anteilig dem bisherigen Nutzungszeitraum durch famPLUS einbehalten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

14 Haftung

14.1 famPLUS haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern der Website stammen, soweit famPLUS nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet ist und von diesen keine Kenntnis hat. Hieraus folgt insbesondere, dass famPLUS keine Haftung für die Richtigkeit des famPLUS-Anbieterfragebogens sowie die Inhalte des auf dessen Grundlage erstellten Anbieterprofils übernehmen kann, solange die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Haftung nicht vorliegen. 

14.2 Soweit der Zugang zur Website bzw. zu den angebotenen Diensten unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, ist die Haftung von famPLUS und seiner Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

14.3 Im Weiteren haftet famPLUS gegenüber Unternehmen für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit famPLUS selbst, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet famPLUS für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

14.4 Gegenüber Verbrauchern haftet famPLUS im Weiteren nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder einer von famPLUS zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet famPLUS jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

14.5 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

14.6 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

14.7 Soweit famPLUS.de durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil das Mitglied Bestimmungen dieser AGB oder sonst geltendes Recht nicht beachtet hat, insbesondere zur Verantwortlichkeit für Inhalte, stellt der Nutzer famPLUS insoweit frei.

15 Datenschutz

15.1 Zur Erbringung der Services von famPLUS.de ist es notwendig, dass famPLUS die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen speichert und verarbeitet. Der Schutz und die Sicherheit aller Nutzerdaten sind famPLUS ein besonderes Anliegen. famPLUS verpflichtet sich zum vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

15.2 famPLUS.de stellt jedem Mitglied eine personalisierte Seite zur Verfügung. Die Personalisierung erfordert die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten werden in der Datenschutzerklärung [www.famplus.de/Datenschutz] erläutert.

16 Anwendbares Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand/Schlussbestimmungen

16.1 Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und famPLUS gilt ausschließlich deutsches Recht.

16.2 Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat es in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von famPLUS.de der Sitz von famPLUS in München vereinbart.

16.3 famPLUS ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen der AGB werden dem Mitglied per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die URL-Adresse im Internet hinreichend, unter der die neue Fassung abrufbar ist. Wenn das Mitglied nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Frist wird famPLUS den Nutzer in der Änderungsmitteilung nochmals gesondert hinweisen.

16.4 Ferner behält famPLUS sich das Recht vor, das Preis- und Leistungsverzeichnis mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird famPLUS dem Mitglied vorher die Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn das Mitglied nicht binnen sechs (6) Wochen nach der Änderungsmitteilung widerspricht. Für den Fall, dass das Mitglied den geänderten Bedingungen widerspricht, gelten für es die alten Bedingungen weiter. famPLUS behält sich das Recht vor, eine kostenlose Mitgliedschaft fristlos zu beenden und eine kostenpflichtige Mitgliedschaft nicht über die vereinbarte Dauer hinaus zu verlängern.

16.5 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen davon unberührt.

17. Externe Links

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Stand: 31. März 2015