Urteil zum Rechtsanspruch - Schadenersatz möglich

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Eine Stadt muss Eltern unter Umständen die Kosten für eine private Krippe bezahlen, wenn sie den Rechtsanspruch des Kindes auf einen Kita-Platz nicht erfüllen konnte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: BVerwG 5 C 35.12). Die Klage einer Mutter aus Mainz war damit in letzter Instanz erfolgreich. Aufgrund des seit 1. August gültigen Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr könnte das Urteil wegweisend für Kommunen in ganz Deutschland sein.

Urteil – mit Signalwirkung

 Im Jahr 2011 hatte die Frau aus Mainz vergeblich nach einem städtischen Betreuungsplatz für ihre damals zweijährige Tochter gesucht. Die Stadt konnte ihr - trotz des damals in Rheinland-Pfalz schon bestehenden Rechtsanspruchs - keinen Platz anbieten. Daraufhin brachte die berufstätige Frau ihre Tochter daraufhin in einer privaten Krippe unter – und verlangte von der Kommune die Kosten, die ihr während der sechs Monate der Betreuung entstanden waren. Dieses Geld muss ihr nun die Stadt zurückerstatten.

„Der Senat hat festgestellt, dass es eine bundesrechtliche Grundlage für den Anspruch auf Aufwendungsersatz gibt", sagte Gerichtssprecherin Renate Philipp. Dieser sei im Sozialgesetzbuch verankert. Insofern komme den dem Urteil eine bundesweite Bedeutung zu.

Erstattung nur unter bestimmten Bedingungen

Allerdings gelte der Anspruch auf Schadenersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen, teilte das Gericht in Leipzig mit. „Wir sind wirklich froh, dass das Bundesverwaltungsgericht klar und deutlich gesagt hat, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen", sagte Ursula Krickel, Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Jeweils im Landesrecht geregelt seien zum Beispiel die Fristen, innerhalb derer die Eltern ihren Bedarf für einen Betreuungsplatz anmelden müssten. Und sie müssten auch nachweisen, dass sie den Platz tatsächlich zu einem bestimmten Stichtag benötigten.

Und der Mainzer Fall unterscheidet sich noch in einem anderen Punkt wesentlich von anderen möglichen Klagen: In Rheinland-Pfalz galt nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, sondern die Betreuung sollte auch noch kostenfrei sein. Das ist beim bundesweiten Rechtsanspruch nicht so. Gerichtssprecherin Philipp: "Das heißt, dass es bei eventuellen neuen Klagen nur um eine Kosten-Differenz gehen kann."

 


Erscheinungsdatum: 13.09.2013