Rechtsanspruch, Betreuungsgeld & Co. – Neuerungen für Eltern

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Ab 1. August haben Eltern einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihres Kindes ab dem 2. Lebensjahr. Die Kinder können dabei entweder in der Einrichtung (Krippe, Kindertagesstätte o.ä.) oder bei einer öffentlich geförderten Tagespflegeperson (Tagesmutter/-vater, Großpflegestelle) betreut werden. Wer keinen Platz in Anspruch nimmt, erhält monatlich zunächst 100 Euro Betreuungsgeld, das auch zum 1. August eingeführt wird.

 Wie komme ich zu einem Betreuungsplatz?

Trotz Rechtsanspruch, der bisher bereits für Kinder ab drei Jahren galt, müssen Eltern sich um die Anmeldung kümmern. Hier gilt: Eltern sollten ihr Kind mindestens drei Monate, bevor es in die Einrichtung gehen soll, dort angemeldet haben.

Erhält man nach einer gewissen Wartezeit (das können etwa zwei oder drei Monate sein) keine Platzzusage, kann man gegen die Kommune, in der man wohnt, vor dem Verwaltungsgericht vorgehen. Erhält man einen Ablehnungsbescheid, sollten Eltern direkt Widerspruch einlegen. Für Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachen gilt die Widerspruchsregelung nicht, hier müssen Eltern direkt mit rechtlichen Mitteln gegen die Kommune vorgehen. Leider dauern Klagen oft sehr lange – daher empfiehlt es sich, beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Damit geht es schneller, nach vier bis sechs Wochen kann man bereits mit einer Entscheidung rechnen. Wichtig für den Antrag ist, dass sie Eltern möglichst genau begründen, warum sie Anspruch haben: Etwa, weil beide Eltern berufstätig sind, alle anderen Bemühungen keinen Erfolg hatten oder ähnliches. Daher ist es ratsam, alle Unterlagen rund um die Kinderbetreuung gut aufzubewahren, um die bisherigen Bemühungen dokumentieren zu können.

Die Kommune ist dann in der Bringschuld und muss einen Platz suchen. Allerdings haben Eltern keinen Anspruch auf einen „Wunschplatz“. Um den Rechtsanspruch zu erfüllen, muss die Kommune einen Platz anbieten, der an fünf Tagen der Woche mindestens vier Stunden Betreuung sicherstellt. Bei der Lage gilt eine Geh- oder Fahrzeit von maximal 30 Minuten in einigen Städten als zumutbar. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 18. Juli in einem Eilverfahren allerdings entschieden: Unter Dreijährige haben ein Recht auf einen nahe gelegenen Kita-Platz. Die Richter sind der Auffassung, dass die Einrichtung nicht weiter als fünf Kilometer vom Wohnort entfernt sein darf. Zudem entschieden sie, dass Eltern die Wahl haben müssen, ob das Kind in einer Einrichtung oder bei einer Tagesmutter betreut  werden soll. Bisher hatte das die Verwaltung entschieden. (Az. 19 L 877/13)

NACHTRAG 15.08.13: Eil-Urteil - Tagesmutter statt Kita: Wenn eine Kindertagesstätte voll ist, müssen sich die Eltern mit einer Tagesmutter abfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab damit der Stadt Köln Recht und kassierte damit eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Die Münsteraner Richter befanden, Eltern könnten zwar grundsätzlich zwischen den gleich geeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in einer Kita und bei einer Tagesmutter wählen. Dem Wunsch der Eltern müsse allerdings nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz mehr vorhanden sei. Ein Anspruch der Eltern auf eine Kapazitätserweiterung bestehe nicht. Auch die Einschätzung, dass die Kita nur maximal fünf Kilometer vom Wohnort entfernt liegen dürfe, sei zu pauschal gewesen, so das Urteil. (Az.; 12 B 793/13)

Was passiert, wenn der angebotene Betreuungsplatz aus Sicht der Eltern nicht zumutbar ist? Zum Beispiel weil er mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist oder es zu wenig Personal dort gibt, so dass die Eltern ihr Kind nicht mit gutem Gewissen dort betreuen lassen wollen. Dann gilt für die Eltern wieder: Gut dokumentieren, zum Beispiel Einrichtungen mit besserem Personalschlüssel aufführen und einen anderen Platz verlangen. Bietet die Kommune keine Alternative an, bleibt der Klageweg.

Betreuungsgeld – wie für wen?

Das Betreuungsgeld erhalten Eltern, deren Kind ab dem 1. August 2012 geboren wurde und die für ihr Kind keine frühkindliche Betreuung in öffentlich bereitgestellten Tageseinrichtungen oder Kindertagespflegeeinrichtungen in Anspruch nehmen. Gezahlt wird das Betreuungsgeld für Kinder vom 15. Lebensmonat an - wenn das Elterngeld endet - maximal 22 Monate lang.

Zunächst beträgt das Betreuungsgeld pro Kind 100 Euro monatlich, ab 1. August 2014 werden pro Kind 150 Euro monatlich gewährt. Das Betreuungsgeld wird als Geldleistung ausgezahlt, es ist nicht zweckgebunden. Das heißt, Eltern können das Geld frei verwenden.

Leben mehrere Kinder im Haushalt, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (zum Beispiel Zwillinge etc., Geschwisterkinder), besteht auch ein mehrfacher Anspruch auf das Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld kann für jedes der Kinder bezogen werden, für das keine öffentlich bereit gestellte Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird.

Keinen Anspruch haben Eltern, die vor Geburt des Kindes ein Einkommen von mehr als 500 000 Euro erzielt haben. Das Betreuungsgeld wird beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag als Einkommen angerechnet.

Die Beantragung des Betreuungsgeldes erfolgt bei den Elterngeldkassen der Kommunen. Familien in Bayern, die Elterngeld beziehen, bekommen einen besonderen Service: Sie erhalten das (schon vorab ausgefüllte) Antragsformular automatisch zugestellt. 

Weitere Informationen:

http://www.bildungsserver.de/Rechtsanspruch-auf-Kindertagesbetreuung-1850.html

Flyer des Bundesfamilienmisisteriums zum Betreuungsgeld (zum Download)

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krippenanspruch-richter-in-koeln-urteilen-zugunsten-von-eltern-a-911835.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/anspruch-auf-kita-plaetze-so-kommen-eltern-zu-ihrem-recht-1.1720915

http://www.brigitte.de/frauen/politik/rechtsanspruch-auf-kita-platz-1160268/

 

Nachtrag:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/betreuungsgeld/ab-dem-1-august-so-gibt-es-das-betreuungsgeld-12308424


Erscheinungsdatum: 15.08.2013