Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

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Das Betreuungsgeld des Bundes ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2015 entschieden. Dem Bund habe die Gesetzgebungskompetenz gefehlt, die Länder seien für die Regelung zuständig, begründeten die Karlsruher Richter ihr Urteil.
Das Betreuungsgeld gab jungen Eltern bundesweit die Möglichkeit, für die Zeit zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat ihres Kindes 150 € pro Monat zu beziehen, wenn es nicht in einer öffentlich geförderten Tageseinrichtung oder Kindertagespflege betreut wurde. Gegen die seit 2013 geltende Regelung hatte sich der Hamburger Senat gewehrt, weil er der Meinung war, eine solche Regelung sei Ländersache. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm jetzt Recht.
Für die etwa 450.000 Eltern, die bereits Betreuungsgeld beziehen, hat das Urteil vermutlich keine kurzfristigen Folgen. Sie bekommen die Leistung auch weiterhin. Bereits gestellte Anträge werden allerdings nicht mehr bewilligt. Familienministerin Manuela Schwesig plädiert dafür, die frei werdenden Mittel in den Kita-Ausbau zu investieren.
Die Bayerische Staatsregierung hat dagegen angekündigt, an der sogenannten „Herdprämie“ festhalten zu wollen und ein entsprechendes Landesgesetz schnell auf den Weg zu bringen.

Erscheinungsdatum: 14.08.2015